Rechtsanwalt Christoph Hofmann | Darmstadt & Griesheim
Erbrecht | Steuerrecht | Mietrecht
Hier finden Sie aktuelle Informationen, Nachrichten und Tipps zum allgemeinen Zivilrecht, die nicht unbedingt in unsere Themenschwerpunkte fallen aber trotzdem für Sie interessant sein könnten.
Der Gesetzgeber hat auf das Thema Corona und Pachtvertrag reagiert. Am 18. Dezember 2020 ist das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen worden. Das Gesetz beinhaltet Regelungen zugunsten derjenigen, die für ihren Betrieb Geschäftsräume oder Grundstücke gepachtet haben und weiterlesen…
Auch nach länger andauernden Vertragsverhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag kann sich ein Verhandlungspartner grundsätzlich ohne Nachteile von den Verhandlungen zurückziehen. Dies gilt jedenfalls vor der notariellen Beurkundung. Macht der andere Vertragsteil im Hinblick auf einen erhofften Vertragsschluss Aufwendungen, dann trägt er weiterlesen…
Ein auf den Vorwurf fehlerhafter Planung gestützter Schadensersatzanspruch gegen den Architekten ist ausgeschlossen, wenn der Bauherr die mangelhafte Planung bzw. Ausführung sogar wünscht.Voraussetzung dafür ist, dass der Bauherr Bedeutung und Tragweite der Fehlerhaftigkeit der Planung erkannt hat. Davon kann nur weiterlesen…
AGB – Klausel zur Schlussrate vor Fertigstellung Die von einem Bauträger gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Schlussrate bereits vor der vollständigen Fertigstellung des Objektes zu zahlen ist, ist unwirksam. Durch eine solche Klausel wird das Leistungsverweigerungsrecht des Erwerbers gegenüber dem weiterlesen…
Bedeutender Wert ist ein Reparaturaufwand in Höhe von 2.500,00 €. Im vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht in Nürnberg gegen einen Autofahrer einen Strafbefehl wegen Unfallflucht verhängt. Daraufhin musste er seinen Führerschein abgeben. Dagegen wehrte er sich mit Erfolg beim Landgericht weiterlesen…
Der Bundesgerichtshof hat in einem am 22.02.2018 ergangenen Urteil seine Rechtsprechung bezüglich des sog. fiktiven Schadensersatzes im Werkvertragsrecht aufgegeben. Bisher konnte der Auftraggeber einer Bauleistung, die sich als mangelhaft herausstellt, von dem Auftragnehmer Schadensersatz in Höhe fiktiver Mängelbeseitigungskosten verlangen (BGH, weiterlesen…
Ein Grundstückseigentümer muss nach einem Urteil des BGH für einen Brandschaden am Nachbarhaus haften, der durch Arbeiten am Dach seines Hauses entstanden ist. Auf ein Verschulden kommt es dabei nicht an. So entschied der BGH. Der Versicherung steht aus übergegangenem weiterlesen…
Banken dürfen auch von Geschäftsleuten und Firmen bei der Vergabe von Krediten keine Bearbeitungsgebühr berechnen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 04.07.2017 in zwei Fällen entschieden. Damit übertragen die Karlsruher Richter ihre Grundsätze eines wegweisenden Urteils zu Kreditgebühren bei Verbraucherkrediten weiterlesen…
Die Beschreibung von Eigenschaften eines Gebäudes in einem Expose begründet in aller Regel keine Beschaffenheitsvereinbarung. Diese wird nur angenommen, wenn sie in dem notariell beurkundeten Kaufvertrag übernommen wurde. Im entschiedenen Rechtsstreit waren die Käufer der Ansicht, dass eine Wohnfläche von weiterlesen…