Meldungen von Openjur – Juristische Datenbank
- OLG Dresden, Urteil vom 18.07.2024 - 4 U 323/241. Eine journalistische Berichterstattung kann seinerseits zu einem Ereignis der Zeitgeschichte werden, das die Veröffentlichung eines Bildnisses des Moderators rechtfertigt, wenn dieser zuvor die Auf ...
- OLG Dresden, Beschluss vom 07.06.2024 - 2 Ws 95/24Zuständigkeit des Gericht des ersten Rechtszuges für die Neufestsetzung einer Strafe nach Art. 316p, 313 Abs. 3 und 4 EGStGB.
- OLG Koblenz, Urteil vom 10.07.2024 - 5 U 1375/23
- ArbG Berlin, Beschluss vom 07.05.2024 - 36 BV 10794/23Kein Minderheitenschutz bei Betriebsratswahl allein für diverses Geschlecht zu Lasten anderer Minderheitengeschlechter
- OLG Bremen, Urteil vom 30.05.2024 - 1 ORs 6/24Zur Frage des Vorliegens einer Volksverhetzung nach § 130 Abs. 3 StGB bei Zeigen eines verfremdeten sogenannten Judensterns als Kritik an der Situation ungeimpfter Personen unter den Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie (sogenannter Ungeimpft-Stern)
- OLG Hamburg, Urteil vom 24.03.2022 - 3 St 2/21Kriegsverbrechen durch Eingliederung von Kindersoldaten (§ 8 Abs. 1 Nr. 5 VStGB): Keine Beschränkung des Täterkreises auf "Rekrutierungsverantwortliche"
- BVerfG, Beschluss vom 17.05.2024 - 2 BvR 1457/23Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend ein Bußgeld wegen Überschreitung der zulässigen Höchstparkdauer
Bundesverfassungsgericht Pressemitteilungen
- 22. Juli 2024 | Kranzniederlegungen zum Gedenken an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft anlässlich des 80. Jahrestages des 20. Juli 1944 22. Juli 2024Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth und weitere Mitglieder des Gerichts haben am 20. Juli 2024 im Ehrenhof des Bendlerblocks in Berlin an einer Gedenkveranstaltung und Kranzniederlegungen zum 80. Jahrestag des 20. Juli 1944 sowie am anschließenden Feierlichen Gelöbnis von Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr auf dem Paradeplatz des Bundesministeriums der Verteidigung anlässlich des Gedenktages teilgenommen.
- 19. Juli 2024 | Urteilsverkündung in Sachen „Ausschussvorsitze Bundestag“ am Mittwoch, den 18. September 2024, um 10.00 Uhr 19. Juli 2024Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 20. März 2024 (siehe Pressemitteilung Nr. 17/2024 vom 13. Februar 2024) am Mittwoch, den 18. September 2024, um 10.00 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden.
- 18. Juli 2024 | Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zwei arbeitsgerichtliche Verurteilungen zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für die Mitarbeit in einem Yoga- und Meditationszentrum 18. Juli 2024Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts richten. Dieses hatte den beschwerdeführenden Verein zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns an zwei ehemalige Vereinsmitglieder für deren Mitarbeit als Sevaka-Mitglied im Yoga- und Meditationszentrum (Ashram) des Vereins verpflichtet.
- 11. Juli 2024 | Besuch einer Delegation des Verfassungsgerichts der Tschechischen Republik beim Bundesverfassungsgericht 11. Juli 2024Eine Delegation des Verfassungsgerichts der Tschechischen Republik unter der Leitung seines Präsidenten JUDr. Josef Baxa besuchte am 9. und 10. Juli 2024 das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden von Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König sowie weiteren Mitgliedern des Gerichts empfangen. Themen der Fachgespräche waren die Zugangsvoraussetzungen zum verfassungsgerichtlichen Verfahren, der Klimaschutz sowie das Verhältnis nationaler Grundrechte zur […]
- 4. Juli 2024 | Mündliche Verhandlung in Sachen „Abschöpfung von Überschusserlösen nach dem Strompreisbremsegesetz“ am Dienstag, den 24. September 2024, um 10.00 Uhr 4. Juli 2024Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, den 24. September 2024, um 10.00 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über die Verfassungsbeschwerden von insgesamt 22 Betreibern von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien unmittelbar gegen die §§ 13, 14, 15, 16, 17 und 18 sowie gegen § 29 des Gesetzes zur Einführung einer […]
- 4. Juli 2024 | Urteilsverkündung in Sachen „Bundeswahlgesetz 2023“ am Dienstag, den 30. Juli 2024, um 10.00 Uhr 4. Juli 2024Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 23. und 24. April 2024 (siehe Pressemitteilung Nr. 25/2024 vom 6. März 2024) am Dienstag, den 30. Juli 2024, um 10.00 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden.
- 2. Juli 2024 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei „Die Rechte“ gegen versammlungsrechtliche Auflage 2. Juli 2024Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde der Partei Die Rechte (Landesverband NRW) nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richtet sich gegen eine versammlungsrechtliche Auflage, mit der bei einer Mahnwache das Mitführen und Abbrennen von Fackeln untersagt worden war.
Bundesgerichtshof Pressemitteilungen
- Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung 25. Juli 2024Pressemitteilung 154/24 vom 25.07.2024
- Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht 25. Juli 2024Pressemitteilung 155/24 vom 25.07.2024
- Revisionshauptverhandlung am 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen) 23. Juli 2024Pressemitteilung 153/24 vom 23.07.2024
- Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern eines externen Dienstleisters im Mercedes-Benz-Werk in Sindelfingen rechtskräftig 22. Juli 2024Pressemitteilung 152/24 vom 22.07.2024
- Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer 19. Juli 2024Pressemitteilung 151/24 vom 19.07.2024
- Bundesgerichtshof hebt Teilfreispruch eines Fotografen von Kindermodels vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern auf 17. Juli 2024Pressemitteilung 150/24 vom 17.07.2024
- Urteil des Landgerichts Erfurt im "Hirschgarten-Prozess" rechtskräftig 16. Juli 2024Pressemitteilung 148/24 vom 16.07.2024
Bundesverwaltungsgericht Pressemitteilungen
- Verbot der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 war rechtmäßig 24. Juli 2024BVerwG 3 CN 3.22
- Klage des Chapters "United Tribuns Northside" gegen sein Verbot als Teilorganisation des Vereins "United Tribuns" erfolglos 23. Juli 2024BVerwG 6 A 5.22
- Ausschluss einer Gleichstellungsbeauftragten vom Beteiligungsverfahren nach dem Bundesgleichstellungsgesetz bei Selbstbetroffenheit 17. Juli 2024BVerwG 5 C 14.22
- Tag der offenen Tür des Bundesverwaltungsgerichts am 7. September 2024 3. Juli 2024
- Keine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn der Beamte eine (amts-)ärztliche Untersuchung verweigert 26. Juni 2024BVerwG 2 C 17.23
- Höchstspannungsfreileitung in Kreuztal: Klage gegen Umspannanlage Junkernhees erfolgreich, gegen Trassenführung im Heestal erfolglos 19. Juni 2024BVerwG 11 A 1.23; BVerwG 11 A 3.23
- Coronabedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig 12. Juni 2024BVerwG 1 C 2.23