Meldungen von Openjur – Juristische Datenbank
- OLG Dresden, Beschluss vom 14.04.2025 - 4 U 1466/241. Die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung gelten jedenfalls dann gegenüber einem privaten Blogbetreiber, wenn er sich gegenüber Dritten als Journalist geriert. 2. Für eine identifizierende B ...
- VG Berlin, Beschluss vom 02.06.2025 - VG 6 L 191/25Zurückweisungen bei Grenzkontrollen sind rechtswidrig
- VG Hamburg, Urteil vom 18.03.2025 - 21 K 3886/24Die Sicherstellung eines verbotswidrig auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge während des Ladevorganges abgestellten Fahrzeugs mit Verbrennungsmotor ist unverhältnismäßig, wenn offens ...
- OLG Hamburg, Beschluss vom 29.04.2025 - 4 W 105/24Verstößt ein Heimbewohner nachhaltig gegen das Selbstbestimmungs- oder Persönlichkeitsrecht anderer Bewohner, insbesondere durch wiederholte sexuelle Übergriffe, stellt dies regelmäßig eine gröbliche ...
- Hamburgisches OVG, Beschluss vom 07.04.2025 - 3 Bs 20/251. Anders als im Stadium des gerichtlichen Verfahrens ist das Persönlichkeitsrecht des Verteidigers im Stadium des Ermittlungsverfahrens nicht gemindert. 2. Ein Grundsatz, dass die Schutzrechte des ...
- LG Hamburg, Urteil vom 09.05.2025 - 324 O 278/23Zur Frage der Haftung für fehlerhaft anonymisierte Gerichtsentscheidungen bei automatisierter Übernahme aus einer amtlichen Datenbank
- OLG Dresden, Beschluss vom 27.03.2025 - 4 U 185/251. Eine Wiederlegung der Vermutung für die Wiederholungsgefahr ist im Äußerungsrecht ausgeschlossen, wenn der Verletzte die Auffassung vertritt, trotz Entfernung einer beanstandeten Äußerung grundsätz ...
Bundesgerichtshof Pressemitteilungen
- Berichtigung der Pressemitteilung Nr. 102/25 vom 3. Juni 2025 (Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten) 13. Juni 2025Pressemitteilung 113/25 vom 13.06.2025
- Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Schleusung mit mehreren Toten rechtskräftig 10. Juni 2025Pressemitteilung 109/25 vom 10.06.2025
- Verurteilung eines vorgeblichen Heilpraktikers wegen Mordes an seiner Ehefrau durch das Landgericht Flensburg rechtskräftig 10. Juni 2025Pressemitteilung 110/25 vom 10.06.2025
- Bundesgerichtshof eröffnet erstinstanzliches Strafverfahren gegen eine weitere Angeklagte im NSU-Komplex 10. Juni 2025Pressemitteilung 111/25 vom 10.06.2025
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe nebst Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Verden 10. Juni 2025Pressemitteilung 112/25 vom 10.06.2025
- Urteil des Landgerichts Berlin I nach Fensterwurf eines Kleinkindes aus dem 3. Obergeschoss rechtskräftig 6. Juni 2025Pressemitteilung 107/25 vom 06.06.2025
- Urteil wegen Geiselnahme auf dem Kieler MFG-5-Gelände rechtskräftig 6. Juni 2025Pressemitteilung 108/25 vom 06.06.2025
Bundesverwaltungsgericht Pressemitteilungen
- Soldaten und Ehebruch 12. Juni 2025BVerwG 2 WD 14.24
- Gemeinsame Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der Verwaltungsgerichtshöfe und Oberverwaltungsgerichte der Länder und des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts zur geplanten Verlagerung des Rechtswegs in verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten auf die Sozialgerichtsbarkeit 4. Juni 2025
- Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b RL 2008/115/EG 21. Mai 2025BVerwG 1 C 4.24; BVerwG 1 C 20.23; BVerwG 1 C 9.24; BVerwG 1 C 10.24; BVerwG 1 C 11.24; BVerwG 1 C 14.24; BVerwG 1 C 2.25; BVerwG 1 C 5.25; BVerwG 1 C 10.25; BVerwG 1 C 14.25; BVerwG 1 C 12.24
- Corona-Pandemie: Kein Anspruch der Bundesagentur für Arbeit gegen Entschädigungsbehörde auf Erstattung von Arbeitslosengeld für Leistungsempfänger in Quarantäne 21. Mai 2025BVerwG 3 C 1.24
- Klagen gegen Schienenhinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung erfolglos 21. Mai 2025BVerwG 7 A 5.24; BVerwG 7 A 6.24
- Keine Zuständigkeit des Personalrats der Zentrale für verselbständigte Teile und Stellen des Bundesnachrichtendienstes 21. Mai 2025BVerwG 5 PA 1.24; BVerwG 5 PA 3.24
- Wahl des Gesamtpersonalrats beim Bundesnachrichtendienst ungültig 21. Mai 2025BVerwG 5 PA 4.24