Aktuelles Recht

1. Gegen das Verhüllungs- und Verdeckungsverbot des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. 2. Zur Ablehnung des Antrags einer Niqab-Trägerin auf Erteilung einer Aus ...

Zum Widerruf einer Einwilligung im Rahmen einer Video-Produktion (hier: Videos im Internet und den sozialen Medien)

Vereinsrechtliches Verbot eines Medienunternehmens - COMPACT

Zur schutzverstärkenden Wirkung der Eigenrechte der Natur in sog. Dieselfällen

1. Eine journalistische Berichterstattung kann seinerseits zu einem Ereignis der Zeitgeschichte werden, das die Veröffentlichung eines Bildnisses des Moderators rechtfertigt, wenn dieser zuvor die Auf ...

Zuständigkeit des Gericht des ersten Rechtszuges für die Neufestsetzung einer Strafe nach Art. 316p, 313 Abs. 3 und 4 EGStGB.

Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden einer niederländischen Versicherungsgruppe nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 557/19 richtet sich im Kern gegen einen Beschluss des Bundesgerichtshofs, mit dem dieser einen Schiedsspruch aufhob. Mit diesem war der Beschwerdeführerin in einem Schiedsverfahren mit der Slowakei auf Grundlage eines Investitionsschutzabkommens zwischen […]

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. em. Dr. Udo Steiner begeht am 16. September 2024 seinen 85. Geburtstag.

Der Bundesminister der Justiz hat dem Bundesverfassungsgericht mit Schreiben vom 26. Juli 2024 zwei Gesetzentwürfe unter Hinweis darauf übersandt, dass diese als Grundlage eines Gesetzgebungsverfahrens zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts dienen könnten. Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts hat hierzu am 11. September 2024 die folgende Stellungnahme beschlossen:

Am 10. September 2024 hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth im Plenarsaal des Deutschen Bundestages an einer Feierstunde zum 75. Jahrestag der konstituierenden Sitzung des ersten Deutschen Bundestages am 7. September 1949 teilgenommen.

Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale) und der Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König hat vom 8. bis 9. September 2024 am „Sechser-Treffen“ der deutschsprachigen Verfassungs­­­gerichte aus Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und Deutschland sowie des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte teilgenommen. Das Treffen findet regelmäßig im Zwei-Jahres-Rhythmus statt und wurde in diesem […]

Der 7. Band der „Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ ist erschienen. Das Buch gibt mit 25 Beiträgen aktueller und ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts einen Überblick über neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung des Gerichts aus den Bereichen der allgemeinen Staats- und Grundrechtslehren, des Parlaments-, Parteien- und Wahlrechts sowie über einzelne grundrechtliche und grundrechtsgleiche Gewährleistungen und […]

Am 2. September 2024 wäre der am 31. Dezember 1987 verstorbene ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Wolfgang Zeidler 100 Jahre alt geworden.

Pressemitteilung 179/24 vom 11.09.2024

Pressemitteilung 180/24 vom 11.09.2024

Pressemitteilung 178/24 vom 10.09.2024

Pressemitteilung 177/24 vom 09.09.2024

Pressemitteilung 176/24 vom 06.09.2024

Pressemitteilung 174/24 vom 05.09.2024

Pressemitteilung 175/24 vom 05.09.2024

BVerwG 7 C 3.23; BVerwG 7 C 4.23

BVerwG 10 VR 1.24

BVerwG 2 WD 9.23

BVerwG 6 VR 1.24