Meldungen von Openjur – Juristische Datenbank
- BVerfG, Beschluss vom 13.03.2025 - 2 BvE 4/25 (Alt-Bundestag IV - eA)Erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Grundgesetzes
- BVerfG, Beschluss vom 13.03.2025 - 2 BvE 5/25 (Alt-Bundestag III)Erfolglose Anträge gegen Einberufung des alten Bundestages vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestages
- BVerfG, Beschluss vom 13.03.2025 - 2 BvE 2/25 (Alt-Bundestag II)Erfolglose Anträge gegen Einberufung des alten Bundestages vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestages
- BVerfG, Beschluss vom 13.03.2025 - 2 BvE 3/25 (Alt-Bundestag I)Erfolglose Anträge gegen Einberufung des alten Bundestages vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestages
- BFH, Urteil vom 14.01.2025 - IX R 25/22Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei unverhältnismäßigem Aufwand
- OLG Hamburg, Urteil vom 05.02.2025 - 4 U 95/241. Stellt der Vermieter von Büroräumlichkeiten in einem laufenden Räumungsprozess die Wasserversorgung ab, kann der Mieter hiergegen in der Regel im Wege der einstweiligen Verfügung auf Grundlage von ...
- BGH, Beschluss vom 17.12.2024 - II ZB 5/24Eine aus einem anderen Dateiformat in eine PDF-Datei umgewandelte Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift ist durch den signierenden Rechtsanwalt vor der Übermittlung im Wege des elektronisc ...
Bundesgerichtshof Pressemitteilungen
- Erfolglose Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der Heckler & Koch AG vom 27. August 2020 25. März 2025Pressemitteilung 57/25 vom 25.03.2025
- Urteil des Landgerichts Halle wegen Mordes in Sietzsch rechtskräftig 24. März 2025Pressemitteilung 56/25 vom 24.03.2025
- Verurteilung der Angeklagten Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten rechtskräftig 19. März 2025Pressemitteilung 55/25 vom 19.03.2025
- Bundesgerichtshof bestätigt Apples überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb 18. März 2025Pressemitteilung 53/25 vom 18.03.2025
- Bundesgerichtshof entscheidet über die Schadensersatzforderung einer iranischen Bank gegen die deutsche Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren 18. März 2025Pressemitteilung 54/25 vom 18.03.2025
- Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren 14. März 2025Pressemitteilung 52/25 vom 14.03.2025
- Verurteilung eines Bürgermeisters aus dem Allgäu wegen strafbaren Ausnutzens des "Pflegerettungsschirms" rechtskräftig 13. März 2025Pressemitteilung 49/25 vom 13.03.2025
Bundesverwaltungsgericht Pressemitteilungen
- Heranziehung zu einem sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag 24. März 2025BVerwG 4 C 1.24
- Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen EU-Mitgliedstaat für das deutsche Asylverfahren 23. März 2025BVerwG 1 C 7.24; BVerwG 1 C 5.24; BVerwG 1 C 6.24
- Interessenabwägung bei einer generalpräventiven Ausweisung trotz bestehenden Abschiebungsverbots; keine isolierte Titelerteilungssperre 23. März 2025BVerwG 1 C 15.23
- Philipp Koepsell erhält Horst-Sendler-Preis des Bundesverwaltungsgerichts 20. März 2025
- Parallelimport von Arzneimitteln: Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zur Kennzeichnung der Behältnisse des Arzneimittels klären 19. März 2025BVerwG 3 C 9.23
- Anforderungen an glücksspielrechtliche Sperranordnungen 18. März 2025BVerwG 8 C 3.24
- Kein Dienstunfallschutz für Reparaturversuch an einer Wanduhr im Dienstzimmer mit einem privaten Klappmesser 12. März 2025BVerwG 2 C 8.24