Meldungen von Openjur – Juristische Datenbank
- OLG Hamburg, Urteil vom 21.11.2024 - 5 U 54/23Zur Beteiligung an der Umgehung wirksamer technischer Schutzmaßnahmen i.S.v. § 95a UrhG
- OLG Schleswig, Urteil vom 22.11.2024 - 17 U 2/241. Die Rechtmäßigkeit der Einmeldung rückständiger Forderungen an eine Wirtschaftsauskunftei (hier: SCHUFA) bestimmt sich im Ausgangspunkt nach Art. 6 DSGVO. Die in § 31 BDSG für die Zulässigkeit des ...
- OLG Dresden, Urteil vom 15.10.2024 - 4 U 940/241. Dem datenschutzrechtlich Verantwortlichen obliegt gegenüber dem Auftragsverarbeiter mit Beendigung des Verarbeitungsvertrags eine Kontrollpflicht über die Löschung der beim Verarbeiter angefallenen ...
- OLG Dresden, Urteil vom 10.09.2024 - 4 U 602/241. Eine Haftung des datenschutzrechtlich Verantwortlichen besteht auch für den durch die Missachtung einer rechtmäßigen Weisung durch einen Auftragsverarbeiter entstehenden Schaden. Eine Haftungsbefre ...
- OLG Dresden, Urteil vom 22.10.2024 - 4 U 620/241. Die Grundsätze des presserechtlichen Informantenschutzes rechtfertigen keine Herabsetzung des Beweismaßstabs. 2. Eine bewusst unvollständige Berichterstattung, die einen Unterlassungsanspruch ge ...
- BGH, Urteil vom 18.11.2024 - VI ZR 10/24Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping)
- OLG Hamburg, Beschluss vom 04.11.2024 - 7 W 119/241. Ein auf die DSGVO gestütztes Verbot kann sämtliche Länder der EU betreffen. 2. Ein auf einer deutschen Norm beruhendes Verbot kann nicht auf andere Länder der EU als die Bundesrepublik Deutschla ...
Bundesgerichtshof Pressemitteilungen
- Verurteilung wegen Totschlags rechtskräftig 10. Dezember 2024Pressemitteilung 234/24 vom 10.12.2024
- Buchpräsentation "Justiz im Umbruch - Die Geschichte des Bundesgerichtshofes 1950 bis 1965" 9. Dezember 2024Pressemitteilung 233/24 vom 09.12.2024
- Zulässigkeit des Sonntagsverkaufs von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt 5. Dezember 2024Pressemitteilung 230/24 vom 05.12.2024
- Verurteilung wegen Verursachung des Todes einer verschwundenen 21-Jährigen überwiegend bestätigt 5. Dezember 2024Pressemitteilung 231/24 vom 05.12.2024
- Revision der Staatsanwaltschaft führt zur teilweisen Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen 5. Dezember 2024Pressemitteilung 232/24 vom 05.12.2024
- Bundesgerichtshof entscheidet zur Höhe des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt 4. Dezember 2024Pressemitteilung 229/24 vom 04.12.2024
- Lebenslange Haftstrafe für Mitglied einer früheren Sondereinheit der Streitkräfte von Gambia bestätigt 29. November 2024Pressemitteilung 228/24 vom 29.11.2024
Bundesverwaltungsgericht Pressemitteilungen
- Kein Ausschluss der Rückübertragung bei unentgeltlicher Verfügung über anmeldebelastetes Grundstück 10. Dezember 2024BVerwG 8 C 12.23
- Normenkontrollantrag gegen Sonntagsöffnung von Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen verfristet 10. Dezember 2024BVerwG 8 CN 2.23
- Beamte sind anlassbezogen zur Überprüfung von Besoldungsmitteilungen verpflichtet 4. Dezember 2024BVerwG 2 C 3.24
- Quarantäne wegen eines Corona-Ansteckungsverdachts - zu den Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs von Arbeitnehmern und des Erstattungsanspruchs von Arbeitgebern nach dem Infektionsschutzgesetz 4. Dezember 2024BVerwG 3 C 7.23; BVerwG 3 C 8.23
- Grünes Licht für A 44-Lückenschluss zwischen Ratingen und Heiligenhaus 3. Dezember 2024BVerwG 9 A 14.23
- Richter am Bundesverwaltungsgericht Martin Brandt im Ruhestand 1. Dezember 2024
- Bundesverwaltungsgericht bestätigt Berliner Abschiebungsanordnung gegen einen irakischen Gefährder 27. November 2024BVerwG 1 A 1.23; BVerwG 1 A 2.24