Meldungen von Openjur – Juristische Datenbank
- EuGH, Urteil vom 07.03.2024 - C-604/22 (IAB Europe)Zur Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke
- KG, Beschluss vom 22.01.2024 - 3 Ws 250/21Bußgeldrechtliche Verbandshaftung nach der DSGVO
- OLG Hamburg, Beschluss vom 08.02.2024 - 7 W 11/24Auch für die Zulässigkeit von Bewertungen in einem Arbeitgeber-Bewertungsportal kommen die vom Bundesgerichtshof für die Haftung des Betreibers eines Internet-Bewertungsportals entwickelten Grundsätze ...
- LG München I, Urteil vom 09.02.2024 - 42 O 10792/22Urheberrechtliche Ansprüche gegen Social Media-Plattform wegen hochgeladener Videos; Verhandlungspflicht bei angebotenen Nutzungsrechten
- Hessischer VGH, Beschluss vom 22.12.2023 - 8 B 77/22Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen für sog. Verkaufsmodule
- BVerwG, Urteil vom 09.11.2023 - 10 C 4.22Kein Anspruch auf Informationszugang zu Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten zum iranischen Nationalfeiertag
- EuGH, Urteil vom 21.12.2023 - C-667/21
Bundesverfassungsgericht Pressemitteilungen
- 26. März 2024 | Mündliche Verhandlung in Sachen „Polizeikosten“ am Donnerstag, den 25. April 2024, um 10.00 Uhr 26. März 2024Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Donnerstag, den 25. April 2024, um 10.00 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über die Verfassungsbeschwerde der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die erstmalige Erhebung einer landesrechtlichen Gebühr für den Einsatz von Polizeikräften anlässlich eines Spiels der Fußball-Bundesliga zwischen dem SV Werder Bremen […]
- 25. März 2024 | 70. Geburtstag des ehemaligen Richters des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio 25. März 2024Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio begeht am 26. März 2024 seinen 70. Geburtstag.
- 15. März 2024 | Erfolgreicher Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche Untersagung der Bebilderung zweier Presseartikel 15. März 2024Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts dem Antrag der Verlegerin einer deutschlandweit erscheinenden Zeitung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben. Sie wendet sich gegen eine ohne mündliche Verhandlung ergangene einstweilige Verfügung, mit der ihr die Bebilderung zweier Presseartikel teilweise untersagt wurde. Eine Entscheidung über die in der Hauptsache […]
- 15. März 2024 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Oberbürgermeisters gegen seine Verurteilung wegen Vorteilsannahme 15. März 2024Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Oberbürgermeisters nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser wandte sich gegen ein Urteil des Landgerichts, das ihn wegen Vorteilsannahme zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt hatte, und gegen die Verwerfung seiner Revision durch den Bundesgerichtshof. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, […]
- 13. März 2024 | Bundesverfassungsgericht veröffentlicht den Jahresbericht 2023 13. März 2024Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht heute seinen Jahresbericht 2023 in deutscher und englischer Sprache. Der aktuelle Bericht betrachtet die Wechselbeziehung, in der das Bundesverfassungsgericht mit den Bürgerinnen und Bürgern steht. Er enthält unter anderem Beiträge über den Besucherdienst, die neuen Informationsfilme und das Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit. Zudem blickt der Jahresbericht zurück auf ausgewählte Entscheidungen […]
- 12. März 2024 | Besuch einer Delegation des Obersten Gerichtshofes und des Staatsrates des Königreichs der Niederlande beim Bundesverfassungsgericht 12. März 2024Eine Delegation des Obersten Gerichtshofes und des Staatsrates des Königreichs der Niederlande, bestehend unter anderem aus der Präsidentin des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Dineke de Groot und der Vorsitzenden der verwaltungsgerichtlichen Abteilung des Staatsrates Rosa Uylenburg, besuchte am 10. und 11. März 2024 das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden von Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König sowie weiteren Mitgliedern des […]
- 11. März 2024 | Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim indischen Supreme Court 11. März 2024Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter der Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth und der Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König besuchte vom 6. März bis 10. März 2024 den indischen Supreme Court und wurde dort von dem indischen Chief Justice und Präsidenten des Supreme Court Dr. Dhananjaya Yeshwant Chandrachud empfangen. Die Fachgespräche behandelten den Klimawandel, die Nutzung von Technologie zur Erleichterung der […]
Bundesgerichtshof Pressemitteilungen
- Verhandlungstermin am 12. Juni 2024 um 11.00 Uhr in Sachen IV ZR 341/22 (Schiedsgutachterverfahren in der Rechtsschutzversicherung) 28. März 2024Pressemitteilung 72/24 vom 28.03.2024
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Ärzte wegen fahrlässiger Tötung 28. März 2024Pressemitteilung 73/24 vom 28.03.2024
- Urteil des Landgerichts Bochum wegen Totschlags durch Ersticken zweier Kinder rechtskräftig 28. März 2024Pressemitteilung 74/24 vom 28.03.2024
- Verurteilung von zwei IS-Mitgliedern aus Deutschland rechtskräftig 27. März 2024Pressemitteilung 71/24 vom 27.03.2024
- Neue Richterin am Bundesgerichtshof 26. März 2024Pressemitteilung 70/24 vom 26.03.2024
- Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen 22. März 2024Pressemitteilung 69/24 vom 22.03.2024
- Urteil wegen "Ehrenmordes" an einer Afghanin in Berlin rechtskräftig 21. März 2024Pressemitteilung 68/24 vom 21.03.2024
Bundesverwaltungsgericht Pressemitteilungen
- Keine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung für Betroffene des DDR-"Zwangsdopings" 26. März 2024BVerwG 8 C 6.23
- Polizeiliche Maßnahmen bei Protestaktionen gegen den Bundesparteitag der AfD im Jahr 2016 müssen teilweise weiter aufgeklärt werden 26. März 2024BVerwG 6 C 1.22
- Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach dem Informationsfreiheitsgesetz 20. März 2024BVerwG 6 C 8.22
- Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden-Württemberg ist unwirksam 20. März 2024BVerwG 5 C 5.22
- Geschäftslage des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2023 13. März 2024
- Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls 6. März 2024BVerwG 2 C 2.23
- Keine Einschränkung der Haftung eines Luftfahrtunternehmens nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG durch einen Standard der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) 21. Februar 2024BVerwG 1 C 12.22