Ohne notarielle Beurkundung keine Bindung

Auch nach länger andauernden Vertragsverhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag kann sich ein Verhandlungspartner grundsätzlich ohne Nachteile von den Verhandlungen zurückziehen. Dies gilt jedenfalls vor der notariellen Beurkundung. Macht der andere Vertragsteil im Hinblick auf einen erhofften Vertragsschluss Aufwendungen, dann trägt er weiterlesen…

Keine fiktive Schadensberechnung

Der Bundesgerichtshof hat in einem am 22.02.2018 ergangenen Urteil seine Rechtsprechung bezüglich des sog. fiktiven Schadensersatzes im Werkvertragsrecht aufgegeben. Bisher konnte der Auftraggeber einer Bauleistung, die sich als mangelhaft herausstellt, von dem Auftragnehmer Schadensersatz in Höhe fiktiver Mängelbeseitigungskosten verlangen (BGH, weiterlesen…

Kreditgebühren

Banken dürfen auch von Geschäftsleuten und Firmen bei der Vergabe von Krediten keine Bearbeitungsgebühr berechnen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 04.07.2017 in zwei Fällen entschieden. Damit übertragen die Karlsruher Richter ihre Grundsätze eines wegweisenden Urteils zu Kreditgebühren bei Verbraucherkrediten weiterlesen…