Meldungen von Openjur – Juristische Datenbank
- BVerfG, Beschluss vom 13.03.2025 - 2 BvE 4/25 (Alt-Bundestag IV - eA)Erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Grundgesetzes
- BVerfG, Beschluss vom 13.03.2025 - 2 BvE 5/25 (Alt-Bundestag III)Erfolglose Anträge gegen Einberufung des alten Bundestages vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestages
- BVerfG, Beschluss vom 13.03.2025 - 2 BvE 2/25 (Alt-Bundestag II)Erfolglose Anträge gegen Einberufung des alten Bundestages vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestages
- BVerfG, Beschluss vom 13.03.2025 - 2 BvE 3/25 (Alt-Bundestag I)Erfolglose Anträge gegen Einberufung des alten Bundestages vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestages
- BFH, Urteil vom 14.01.2025 - IX R 25/22Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei unverhältnismäßigem Aufwand
- OLG Hamburg, Urteil vom 05.02.2025 - 4 U 95/241. Stellt der Vermieter von Büroräumlichkeiten in einem laufenden Räumungsprozess die Wasserversorgung ab, kann der Mieter hiergegen in der Regel im Wege der einstweiligen Verfügung auf Grundlage von ...
- BGH, Beschluss vom 17.12.2024 - II ZB 5/24Eine aus einem anderen Dateiformat in eine PDF-Datei umgewandelte Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsschrift ist durch den signierenden Rechtsanwalt vor der Übermittlung im Wege des elektronisc ...
Bundesgerichtshof Pressemitteilungen
- Neue Richterin am Bundesgerichtshof 1. April 2025Pressemitteilung 63/25 vom 01.04.2025
- Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kirchhoff im Ruhestand 31. März 2025Pressemitteilung 62/25 vom 31.03.2025
- Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht 28. März 2025Pressemitteilung 61/25 vom 28.03.2025
- Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen 27. März 2025Pressemitteilung 59/25 vom 27.03.2025
- Verurteilung eines früheren Staatsanwalts wegen eines sexuellen Übergriffs auf seinen Sohn aufgehoben 27. März 2025Pressemitteilung 60/25 vom 27.03.2025
- Erfolglose Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der Heckler & Koch AG vom 27. August 2020 25. März 2025Pressemitteilung 57/25 vom 25.03.2025
- Verhandlungstermin am 8. Juli 2025 um 11.00 Uhr in Sachen II ZR 154/23 (Haftungsvergleiche im sog. "Dieselskandal") 25. März 2025Pressemitteilung 58/25 vom 25.03.2025
Bundesverwaltungsgericht Pressemitteilungen
- Genehmigung für LNG-Terminal Stade rechtmäßig 26. März 2025BVerwG 7 A 3.24
- Mitverschulden des BAföG-Amtes kann dessen ausbildungsförderungsrechtlichen Schadensersatzanspruch mindern 26. März 2025BVerwG 5 C 8.23
- Ausschließliche Zuständigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit für Rechtsschutz gegen sog. schlichte Parlamentsbeschlüsse 25. März 2025BVerwG 6 C 6.23
- Heranziehung zu einem sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag 24. März 2025BVerwG 4 C 1.24
- Interessenabwägung bei einer generalpräventiven Ausweisung trotz bestehenden Abschiebungsverbots; keine isolierte Titelerteilungssperre 23. März 2025BVerwG 1 C 15.23
- Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen EU-Mitgliedstaat für das deutsche Asylverfahren 23. März 2025BVerwG 1 C 7.24; BVerwG 1 C 5.24; BVerwG 1 C 6.24
- Philipp Koepsell erhält Horst-Sendler-Preis des Bundesverwaltungsgerichts 20. März 2025