Meldungen von Openjur – Juristische Datenbank
- OLG Hamburg, Beschluss vom 29.04.2025 - 4 W 105/24Verstößt ein Heimbewohner nachhaltig gegen das Selbstbestimmungs- oder Persönlichkeitsrecht anderer Bewohner, insbesondere durch wiederholte sexuelle Übergriffe, stellt dies regelmäßig eine gröbliche ...
- Hamburgisches OVG, Beschluss vom 07.04.2025 - 3 Bs 20/251. Anders als im Stadium des gerichtlichen Verfahrens ist das Persönlichkeitsrecht des Verteidigers im Stadium des Ermittlungsverfahrens nicht gemindert. 2. Ein Grundsatz, dass die Schutzrechte des ...
- LG Hamburg, Urteil vom 09.05.2025 - 324 O 278/23Zur Frage der Haftung für fehlerhaft anonymisierte Gerichtsentscheidungen bei automatisierter Übernahme aus einer amtlichen Datenbank
- OLG Dresden, Beschluss vom 27.03.2025 - 4 U 185/251. Eine Wiederlegung der Vermutung für die Wiederholungsgefahr ist im Äußerungsrecht ausgeschlossen, wenn der Verletzte die Auffassung vertritt, trotz Entfernung einer beanstandeten Äußerung grundsätz ...
- Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 27.03.2025 - 4 MB 8/251. Die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs in Gerichtsgebäuden i. S. d. § 14 Abs. 1 LJG SH umfasst auch die Wahrung der Rechte der Verfahrensbeteiligten. 2. Aufgrund des präventiven ...
- OLG Bremen, Urteil vom 16.04.2025 - 1 U 53/24Zu den Voraussetzungen und zum Ausschluss einer Amtshaftung für den Erlass eines Leerverkaufsverbots durch die BaFin
- VG Karlsruhe, Urteil vom 18.03.2025 - 12 K 4318/23Zur durch das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2022 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 15. November 2022 hergestellten Vereinbarkeit d ...
Bundesgerichtshof Pressemitteilungen
- Verurteilung wegen Geiselnahme am Hamburger Flughafen rechtskräftig 15. Mai 2025Pressemitteilung 96/25 vom 15.05.2025
- Bundesgerichtshof zur Amtshaftung bei Fehlern von Rettungsleitstellen in der Notfallrettung 15. Mai 2025Pressemitteilung 97/25 vom 15.05.2025
- Bundesgerichtshof zur Frage der Einordnung einer Energieanlage als von den Pflichten eines Netzbetreibers befreite Kundenanlage 13. Mai 2025Pressemitteilung 95/25 vom 13.05.2025
- Urteil im sogenannten "Hamburger Stadtpark-Verfahren" rechtskräftig 12. Mai 2025Pressemitteilung 93/25 vom 12.05.2025
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Weidener Betrugsprozess 12. Mai 2025Pressemitteilung 94/25 vom 12.05.2025
- Verhandlungstermin am 15. Mai 2025 um 10:00 Uhr in der Sache III ZR 417/23 (Rettungsdiensteinsatz bei geburtshilflichem Notfall) 8. Mai 2025Pressemitteilung 90/25 vom 08.05.2025
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Schülers wegen Messerangriffs an Wuppertaler Gymnasium 8. Mai 2025Pressemitteilung 91/25 vom 08.05.2025
Bundesverwaltungsgericht Pressemitteilungen
- Leipziger Dialog bietet Verwaltungsrichterinnen und -richtern Plattform zum Austausch 7. Mai 2025
- Nicht verzehrbare Wursthüllen und Wurstclips müssen austariert werden 5. Mai 2025BVerwG 8 C 4.24
- Klage der Gemeinde Dobbertin gegen eine Energieleitung in Mecklenburg-Vorpommern erfolglos 29. April 2025BVerwG 11 A 8.24
- Einsicht in Unterlagen des Bundeskartellamts zu Entgelten für electronic cash-Zahlungen 29. April 2025BVerwG 10 C 2.24
- Kein Zugang zu Unterlagen des BND zur Zusammenarbeit mit einem Comic-Verleger 29. April 2025BVerwG 10 A 1.24
- Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND zu Erkenntnissen zum Ursprung der COVID-19-Pandemie 21. April 2025BVerwG 10 VR 3.25
- Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable anerkannte Flüchtlinge in Griechenland 15. April 2025BVerwG 1 C 18.24; BVerwG 1 C 19.24