Rechtsanwalt Christoph Hofmann | Darmstadt & Griesheim
Erbrecht | Steuerrecht | Mietrecht
Banken dürfen auch von Geschäftsleuten und Firmen bei der Vergabe von Krediten keine Bearbeitungsgebühr berechnen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 04.07.2017 in zwei Fällen entschieden. Damit übertragen die Karlsruher Richter ihre Grundsätze eines wegweisenden Urteils zu Kreditgebühren bei Verbraucherkrediten weiterlesen…
Besonders bedürftige Menschen müssen kein Wohneigentum verkaufen, wenn sie im Trennungsjahr weiter Sozialleistungen beziehen. Der Verkauf eines gemeinsamen Wohnhauses der Nocheheleute ist einer Empfängerin von Grundsicherung nicht zumutbar. Die Ehefrau ist nach der Trennung aus dem gemeinsamen Haus ausgezogen und weiterlesen…
Die Beschreibung von Eigenschaften eines Gebäudes in einem Expose begründet in aller Regel keine Beschaffenheitsvereinbarung. Diese wird nur angenommen, wenn sie in dem notariell beurkundeten Kaufvertrag übernommen wurde. Im entschiedenen Rechtsstreit waren die Käufer der Ansicht, dass eine Wohnfläche von weiterlesen…
Überlässt ein Ehegatte nach der Trennung die zuvor von ihm oder von beiden Ehegatten gemeinsam gemietete Ehewohnung dem anderen Ehegatten zur alleinigen Nutzung, kann er bereits während der Trennung und nicht erst nach Rechtskraft der Scheidung verlangen, dass der in weiterlesen…
Bestehen zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer mehrere Verträge über Bauleistungen an verschiedenen Bauvorhaben, kann der Einbehalt des Werklohnes nur wegen Mängeln des jeweils betroffenen Bauvorhabens geltend gemacht werden. Der Einbehalt des Werklohnes durch den Auftraggeber wegen Mängeln an einem anderen weiterlesen…
Der Auftraggeber eines BGB-Bauvertrages kann Mängelrechte grundsätzlich erst nach Abnahme des Werkes geltend machen. Im vorliegenden Fall waren die mit erheblichen Mängeln behafteten Maurerarbeiten zu keinem Zeitpunkt abnahmereif. Vor Abnahme besteht für den Auftraggeber nur der Anspruch auf mangelfreie Herstellung weiterlesen…
Ist ein Werk mit wesentlichen Mängeln behaftet, besteht kein Anspruch auf Abschlagszahlung. Ein solcher Anspruch besteht nur bei wertigen, abtrennbaren Teilleistungen. AG Gegenbach 20.12.2016, Az.: 1 C 71/15
Ein vom Erblasser, nach einem Erbverzicht, bisher nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund des Erbanfalls. Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilberechtigten, ohne das es auf die weiterlesen…
Ein Behindertentestament zum Nachteil des Sozialhilfeträgers ist zulässig. OLG Hamm, 15.02.2017; Az.: 10 U 13/16 Ein Behindertentestament ist nicht sittenwidrig, wenn das behinderte Kind im Erbfall weiter auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist. Eltern müssen einem behinderten Kind ab einer weiterlesen…
Der BFH ist von einem objektbezogenem Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer abgewichen. Die abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer waren bisher unabhängig von der Zahl der nutzenden Personen auf 1.250 € begrenzt. Nunmehr kann der Höchsbetrag von jedem weiterlesen…