Meldungen von Openjur – Juristische Datenbank
- OLG Bremen, Beschluss vom 19.03.2024 - 1 Ws 28/24Versuchsbeginn durch unmittelbares Ansetzen und fehlgeschlagener Versuch bei telefonischer Kontaktaufnahme im Rahmen der Betrugsmasche "falsche Polizeibeamte bzw. Bankmitarbeiter"
- OLG Dresden, Urteil vom 20.02.2024 - 4 U 1608/231. Voreinstellungen eines sozialen Netzwerks sind nach dem Grundsatz der "Datenschutzfreundlichkeit" so auszugestalten, dass nur die Verarbeitung standardmäßig ausgeführt wird, die unbedingt ...
- BayObLG, Beschluss vom 12.03.2024 - 203 StRR 73/241. Nothilfe ist nichts anderes als Notwehr zu Gunsten eines Dritten. Besteht eine zur Nothilfe berechtigende Sachlage, so ist die Nothilfehandlung eines Dritten gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofor ...
- OLG Bremen, Urteil vom 08.03.2024 - 2 U 67/21Zur Darlegung einer unzulässigen Abschalteinrichtung und zur Haftung des Motorenherstellers für die Richtigkeit einer vom Fahrzeughersteller erteilten Übereinstimmungsbescheinigung
- OLG Hamburg, Beschluss vom 09.04.2024 - 5 Ws 19/24Die "nicht geringe Menge" in § 34 Abs. 3 Nr. 4 KCanG ist bei einer Menge von Cannabisprodukten erfüllt, deren Wirkstoffanteil bei mindestens 7,5 g THC liegt. Veränderungen an diesem vom Bund ...
- EuGH, Urteil vom 07.03.2024 - C-604/22 (IAB Europe)Zur Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke
- KG, Beschluss vom 22.01.2024 - 3 Ws 250/21Bußgeldrechtliche Verbandshaftung nach der DSGVO
Bundesverfassungsgericht Pressemitteilungen
- 25. April 2024 | Erfolgloser Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Klimaschutzänderungsgesetz 25. April 2024Änderung Klimaschutzgesetz – eA Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Antrag eines Bundestagsabgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser war darauf gerichtet, dem Deutschen Bundestag die für Freitag, den 26. April 2024, anberaumte zweite und dritte Lesung sowie Abstimmung über das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (Klimaschutzänderungsgesetz) […]
- 22. April 2024 | Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen der wörtlichen Veröffentlichung beschlagnahmter Tagebuchaufzeichnungen 22. April 2024Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Bankiers nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich dieser gegen die Abweisung seiner Klage auf Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus seinen beschlagnahmten Tagebüchern wendet.
- 19. April 2024 | Besuch einer Delegation des Verfassungsgerichtshofes des Königreichs Belgien beim Bundesverfassungsgericht 19. April 2024Vom 16. bis 18. April 2024 besuchte eine Delegation des Verfassungsgerichtshofes des Königreichs Belgien unter der Leitung seiner Präsidenten Prof. Pierre Nihoul und Prof. Dr. em. Luc Lavrysen das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden von Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König sowie weiteren Mitgliedern des Gerichts empfangen. Die Fachgespräche thematisierten die Garantie der Menschenwürde und ihre Auswirkungen im sozioökonomischen Bereich, etwa […]
- 16. April 2024 | Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung 16. April 2024Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Journalisten stattgeben. Dieser wendet sich gegen eine einstweilige Verfügung, durch die ihm eine kritische Äußerung gegenüber der Bundesregierung untersagt wurde. Im August 2023 veröffentlichte der Beschwerdeführer auf der Kommunikationsplattform „X“ die Kurznachricht „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN […]
- 15. April 2024 | Französische Übersetzung der Pressemitteilung zum Beschluss vom 6. Februar 2024 betreffend den Direktwahlakt 2018 /// Traduction française du communiqué de presse concernant l’arrêt du
6 février 2024 sur l’acte portant élection des membres du Parlement européen au suffrage universel direct 2018 15. April 2024Die Pressemitteilung Nr. 23/2024 vom 29. Februar 2024 zum Beschluss vom 6. Februar 2024 betreffend den Direktwahlakt 2018 ist nun auch in französischer Übersetzung verfügbar und hier abrufbar.
- 9. April 2024 | Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) unvereinbar 9. April 2024Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Sie trägt dem Elterngrundrecht leiblicher Väter nicht hinreichend Rechnung. Diese gehören zu den Eltern im Sinne von Art. 6 Abs. 2 […]
- 5. April 2024 | 75. Geburtstag der ehemaligen Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Evelyn Haas 5. April 2024Die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Evelyn Haas begeht am 7. April 2024 ihren 75. Geburtstag.
Bundesgerichtshof Pressemitteilungen
- Bundesgerichtshof hebt Freispruch einer Mutter vom Vorwurf des Mordes an ihrem vierjährigen Sohn im Jahr 1988 auf 24. April 2024Pressemitteilung 98/24 vom 24.04.2024
- Verurteilung wegen des tödlichen Schusses an der Stadtbahnhaltestelle in Hannover-Döhren rechtskräftig 23. April 2024Pressemitteilung 95/24 vom 23.04.2024
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Mitarbeiters der Sparkasse Furtwangen wegen Betrugs u.a. 23. April 2024Pressemitteilung 96/24 vom 23.04.2024
- Verhandlungstermin am 25. Juli 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 135/23 (Zulässigkeit von Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Wort an Herausgeber und Förderungsfonds - Herausgeberanteil) 23. April 2024Pressemitteilung 94/24 vom 23.04.2024
- Bundesgerichtshof bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb 23. April 2024Pressemitteilung 97/24 vom 23.04.2024
- Konsumcannabisgesetz – Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest 22. April 2024Pressemitteilung 93/24 vom 22.04.2024
- Verurteilung wegen Mordes in einem Einkaufsmarkt in Markdorf rechtskräftig 19. April 2024Pressemitteilung 92/24 vom 19.04.2024
Bundesverwaltungsgericht Pressemitteilungen
- Klagen gegen den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach Lubmin erfolglos 24. April 2024BVerwG 7 A 9.23; BVerwG 7 A 11.23
- Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei vollständigem Verlust des Sorgerechts der getrenntlebenden Eltern 24. April 2024BVerwG 5 C 3.23; BVerwG 5 C 12.22
- Verlängerung für den 1. FC Köln: Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für die Erweiterung des Rhein-Energie-Sportparks muss erneut geprüft werden 23. April 2024BVerwG 4 CN 2.23; BVerwG 4 CN 3.23
- Zur Frage der Offenkundigkeit der Funktionslosigkeit einer Festsetzung in einem übergeleiteten Berliner (Alt)Bebauungsplan 23. April 2024BVerwG 4 C 2.23
- Keine Verpflichtung einer Kommune zur Fortführung eines Großmarkts 23. April 2024BVerwG 8 CN 1.23
- Abwehrrechte einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich 23. April 2024BVerwG 4 C 1.23
- Qualifizierter Grundrechtseingriff als Voraussetzung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen 23. April 2024BVerwG 6 C 2.22