Urlaubsanspruch ist vererbbar

Der Urlaubsanspruch ist vererbbar, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Damit hat sich das Gericht von seiner bisherigen Rechtsprechung verabschiedet. Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können vom Arbeitgeber künftig eine finanzielle Vergütung für dessen nicht genommenen Jahresurlaub verlangen. Das BAG hat weiterlesen…

Erbrecht, Erbschaftsteuer

Ein vom Erblasser, nach einem Erbverzicht, bisher nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund des Erbanfalls. Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilberechtigten, ohne das es auf die weiterlesen…

Erbrecht

Ein Behindertentestament zum Nachteil des Sozialhilfeträgers ist zulässig. OLG Hamm, 15.02.2017; Az.: 10 U 13/16 Ein Behindertentestament ist nicht sittenwidrig, wenn das behinderte Kind im Erbfall weiter auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist. Eltern müssen einem behinderten Kind ab einer weiterlesen…