Dies soll jedenfalls gelten,wenn im Erbvertrag keine anderslautende Regelung für den Fall der
Scheidung getroffen wurde.

BGH 22.05.2024 VI ZB 26 / 23

Der Beitrag Scheidung und Erbrecht erschien zuerst auf Rechtsanwalt Christoph Hofmann | Darmstadt & Griesheim.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 02.09.2020 (Az.: VIII ZR 35/19) zum Eigenbedarf entschieden:

Getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten sind im mietrechtlichen Sinne Familienangehörige. Auch in Bezug auf diese Personen kann sich der Vermieter auf die Kündigung wegen Eigenbedarfs berufen.

Gemäß § 573 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann der Vermieter dem Mieter kündigen, sofern er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein solches Interesse liegt nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB insbesondere dann vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Dies gilt auch bei Scheidung oder Trennung der Eheleute.

Ein Ehegatte ist – unabhängig vom Fortbestand der Ehe – Famlienangehöriger.

Der Beitrag Scheidung und Eigenbedarf erschien zuerst auf Rechtsanwalt Christoph Hofmann | Darmstadt & Griesheim.

Sofern bei Eheschließung keine ehevertragliche Regelung getroffen wurde, leben Ehegatten grundsätzlich im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dies bedeutet, dass bei Scheidung ein Zugewinnausgleich durchgeführt wird.

Für die Berechnung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich sind beide Ehegatten gesetzlich verpflichtet, Auskunft über ihr Vermögen im Zeitpunkt der Eheschließung (Anfangsvermögen), im Zeitpunkt der Trennung (Trennungsvermögen) sowie im Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages (Endvermögen) zu erteilen.

Ein Ehegatte hat während der Ehezeit dann einen  Zugewinn erzielt, wenn sein Endvermögen größer ist als sein Anfangsvermögen. Ein Ausgleichsanspruch entsteht dann, wenn der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen übersteigt. Der Zugewinnausgleichsanspruch besteht in der Hälfte des Überschusses.

Erbt ein Ehegatte kurz vor der Hochzeit eine schuldenfreie Immobilie, so stellt der Wert der Immobilie eine Aktivposition im Anfangsvermögen dar. Ist die Immobilie auch noch zum Ehezeitende vorhanden, ist der Wert zu diesem Zeitpunkt im Endvermögen zu berücksichtigten. Eine geerbte Immobilie führt daher nur dann zu einem Vermögenszuwachs, wenn diese nach der Eheschließung im Wert gestiegen ist. Der andere Ehegatte nimmt daher über den Zugewinnausgleich lediglich an der Wertsteigerung teil. Der Erbschaftsgegenstand an sich ist daher nicht hälftig aufzuteilen.

Dasselbe gilt, wenn der Ehegatte während der Ehe eine Immobilie erbt. In diesem Fall handelt es sich um sog. privilegiertes Anfangsvermögen. Diese Ausführungen zur Erbschaft im Fall der Scheidung gelten  auch für Schenkungen.

Der Beitrag Scheidung und Erbschaft erschien zuerst auf Rechtsanwalt Christoph Hofmann | Darmstadt & Griesheim.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun mit einer aktuellen Entscheidung, Az. X ZR 107/16, für klarere rechtliche Verhältnisse zur Frage der Rückforderung größerer Geldgeschenke der Schwiegereltern nach Trennung oder Ehescheidung gesorgt.

Nach der nun vorliegenden Entscheidung muss der Ex-Partner, unabhängig davon, ob verheiratet oder nichteheliche Lebenspartnerschaft, seinen Anteil an einer Schenkung nur dann zurückzahlen, wenn die Beziehung ungewöhnlich schnell endet. Dabei ist der Zeitpunkt der Schenkung maßgeblich.

Vorliegend trennte sich das Paar bereits zwei Jahre nach der Schenkung. Aus Sicht des BGH hat aber derjenige, der ein Grundstück verschenkt oder Geld dafür gibt, typischerweise die Erwartung, dass die Immobilie „zumindest für einige Dauer“ gemeinsam genutzt wird. Diese Voraussetzung sah der BGH nach einer Dauer von zwei Jahren nicht erfüllt.

In allen anderen Fällen, gehe der Schenker das Risiko, dass die Beziehung nicht ewig halte, ein. Das bedeutet, dass grundsätzlich keine Erstattung verlangt werden kann.

Außerdem wird die bisherige Vorgehensweise der Gerichte aufgehoben, wonach die Höhe der Rückzahlungsansprüche sich an der Beziehungsdauer orientierte. In Zukunft müssen Geldgeschenke also entweder vollständig oder gar nicht erstattet werden

Der Beitrag Ehescheidung und Geldgeschenke erschien zuerst auf Rechtsanwalt Christoph Hofmann | Darmstadt & Griesheim.

• diejenigen, die einen individuellen Freibetrag haben, der die Lohnsteuer senkt, die sie monatlich  abführen müssen (Ausnahme: Behinderten-Pauschbetrag);
• ein zusammenveranlagtes Paar, das die Steuerklassenkombination 3 und 5 beziehungsweise 4 mit Faktor hat, oder von denen einer die Steuerklasse 6 hat;
• Steuerpflichtige, die mehr als 410 Euro an Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosen-, Kranken-, Eltern- oder Kurzarbeitergeld erhielten oder
• Menschen, die Vermietungs- oder Kapitaleinkünfte haben, die 410 Euro übersteigen

Für viele Arbeitnehmer lohnt es sich die Einkommensteuererklärung freiwillig abzugeben, da häufig mit Steuererstattungen zu rechnen ist. Für diese freiwilligen Abgaben beträgt die Festsetzungsfrist 4 Jahre. Diese Steuerbürger können also noch die Einkommensteuererklärung von 2014 einreichen.  Die Kosten für eine Ehescheidung können seit dem Jahr 2013 steuerlich nicht mehr berücksichtigt werden.

Der Beitrag Einkommensteuererklärung erschien zuerst auf Rechtsanwalt Christoph Hofmann | Darmstadt & Griesheim.

Zuvor konnten geschiedene Ehepartner die Scheidungskosten nach der Rechtsprechung des BFH von der Steuer absetzen. Mit der Änderung sind die Aufwendungen für einen Rechtsstreit jedoch grundsätzlich nicht mehr als außergewöhnliche Belastung absetzbar.

Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Steuerpflichtige ansonsten Gefahr läuft, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können.

Diese Ausnahmesituation wird aber kaum zu begründen sein.

Der Beitrag Ehescheidung und Steuererklärung erschien zuerst auf Rechtsanwalt Christoph Hofmann | Darmstadt & Griesheim.

Der Verkauf eines gemeinsamen Wohnhauses der Nocheheleute ist einer Empfängerin von Grundsicherung nicht zumutbar. Die Ehefrau ist nach der Trennung aus dem gemeinsamen Haus ausgezogen und verlangte die Übernahme der Kosten einer Mietwohnung. Der Landkreis gewährte ihr aber nur ein rückzahlungspflichtiges Darlehn. Nach einem Urteil des Landessozialgericht in Niedersachsen besteht keine Verwertungspflicht. Die Frau kann das Haus nach ihrem Auszug zwar nicht mehr selbst nutzen, ein Verkauf stellt aber eine besondere Härte dar. Mit einem Verkauf wäre der Ehegemeinschaft noch vor Ablauf des Trennungsjahres jegliche Grundlage entzogen. ( Az.: L 13 AS 105/16 )

Der Beitrag Schutz des Eigentums im Trennungsjahr erschien zuerst auf Rechtsanwalt Christoph Hofmann | Darmstadt & Griesheim.

Der Beitrag Ehescheidung Wohnung erschien zuerst auf Rechtsanwalt Christoph Hofmann | Darmstadt & Griesheim.