Aktuelles Recht

1. Nothilfe ist nichts anderes als Notwehr zu Gunsten eines Dritten. Besteht eine zur Nothilfe berechtigende Sachlage, so ist die Nothilfehandlung eines Dritten gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofor ...

Zur Darlegung einer unzulässigen Abschalteinrichtung und zur Haftung des Motorenherstellers für die Richtigkeit einer vom Fahrzeughersteller erteilten Übereinstimmungsbescheinigung

Die "nicht geringe Menge" in § 34 Abs. 3 Nr. 4 KCanG ist bei einer Menge von Cannabisprodukten erfüllt, deren Wirkstoffanteil bei mindestens 7,5 g THC liegt. Veränderungen an diesem vom Bund ...

Zur Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke

Bußgeldrechtliche Verbandshaftung nach der DSGVO

Auch für die Zulässigkeit von Bewertungen in einem Arbeitgeber-Bewertungsportal kommen die vom Bundesgerichtshof für die Haftung des Betreibers eines Internet-Bewertungsportals entwickelten Grundsätze ...

Urheberrechtliche Ansprüche gegen Social Media-Plattform wegen hochgeladener Videos; Verhandlungspflicht bei angebotenen Nutzungsrechten

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Bankiers nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich dieser gegen die Abweisung seiner Klage auf Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus seinen beschlagnahmten Tagebüchern wendet.

Vom 16. bis 18. April 2024 besuchte eine Delegation des Verfassungsgerichtshofes des Königreichs Belgien unter der Leitung seiner Präsidenten Prof. Pierre Nihoul und Prof. Dr. em. Luc Lavrysen das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste wurden von Präsident Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. (Yale), Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König sowie weiteren Mitgliedern des Gerichts empfangen. Die Fachgespräche thematisierten die Garantie der Menschenwürde und ihre Auswirkungen im sozioökonomischen Bereich, etwa […]

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Journalisten stattgeben. Dieser wendet sich gegen eine einstweilige Verfügung, durch die ihm eine kritische Äußerung gegenüber der Bundesregierung untersagt wurde. Im August 2023 veröffentlichte der Beschwerdeführer auf der Kommunikationsplattform „X“ die Kurznachricht „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN […]

Die Pressemitteilung Nr. 23/2024 vom 29. Februar 2024 zum Beschluss vom 6. Februar 2024 betreffend den Direktwahlakt 2018 ist nun auch in französischer Übersetzung verfügbar und hier abrufbar.

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Sie trägt dem Elterngrundrecht leiblicher Väter nicht hinreichend Rechnung. Diese gehören zu den Eltern im Sinne von Art. 6 Abs. 2 […]

Die ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Evelyn Haas begeht am 7. April 2024 ihren 75. Geburtstag.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Donnerstag, den 25. April 2024, um 10.00 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über die Verfassungsbeschwerde der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die erstmalige Erhebung einer landesrechtlichen Gebühr für den Einsatz von Polizeikräften anlässlich eines Spiels der Fußball-Bundesliga zwischen dem SV Werder Bremen […]

Pressemitteilung 93/24 vom 22.04.2024

Pressemitteilung 92/24 vom 19.04.2024

Pressemitteilung 90/24 vom 17.04.2024

Pressemitteilung 91/24 vom 17.04.2024

Pressemitteilung 87/24 vom 16.04.2024

Pressemitteilung 88/24 vom 16.04.2024

Pressemitteilung 89/24 vom 16.04.2024

BVerwG 3 CN 7.22; BVerwG 3 CN 11.22; BVerwG 3 CN 12.22

BVerwG 3 CN 8.22

BVerwG 2 C 6.23; BVerwG 2 C 7.23; BVerwG 2 C 8.23; BVerwG 2 C 9.23

BVerwG 11 A 4.23

BVerwG 6 C 1.22

BVerwG 8 C 6.23

BVerwG 6 C 8.22